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Tel. 0361/346969-0 | info@agv-thueringen.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung der 

AGV Thüringen GmbH & Co. KG

Stand 01.10.2015


 

§ 1  Gegenstand/Durchführung des Vertrages

(1) Als Personaldienstleister stellen wir Ihnen auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) unsere Mitarbeiter (m/w) am vereinbarten Einsatzort zur Verfügung. Ein Vertragsverhältnis besteht ausschließlich zwischen der AGV Thüringen GmbH & Co. KG und dem Auftraggeber. Daraus ergibt sich, dass sämtliche Vereinbarungen nur zwischen der AGV Thüringen GmbH & Co. KG und dem Auftraggeber geschlossen werden können.

(2) Auf diesen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag finden ausschließlich die AGB der AGV Thüringen GmbH & Co. KG Anwendung, in keinem Fall solche des Auftraggebers, auch wenn dieser solche allgemein zu verwenden pflegt oder den Willen zu deren Anwendung auf dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bekundet hat. Im Zweifel bedeutet die Aufnahme der Tätigkeit des Mitarbeiters beim Auftraggeber dessen Anerkennung der Geltung der AGB der AGV Thüringen GmbH & Co. KG

(3) Unsere Mitarbeiter werden gemäß dem von Ihnen beschriebenen fachlichen Anforderungsprofil ausgewählt und sind entsprechend einzusetzen. Soweit erforderlich, ist es uns überlassen, unsere Mitarbeiter bei berechtigtem Interesse während der Laufzeit des Vertrages auszutauschen und wenn möglich, durch andere zu ersetzen. Während des Einsatzes bei Ihnen unterliegen unsere Mitarbeiter Ihren Arbeitsanweisungen und arbeiten unter Ihrer Aufsicht und Anleitung, wobei vertragliche Beziehungen zwischen unseren Mitarbeitern und Ihnen nicht begründet werden.

 

§ 2 Vergütung - Vermittlungsprovision - Abrechnung - Zuschläge 

Die von der AGV Thüringen GmbH & Co. KG erstellten Rechnungen sind bei Erhalt sofort und ohne Abzug fällig.

Die Berechnung erfolgt, nach dem im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundenverrechnungssatz zzgl. Umsatzsteuer. 

Auf den Stundenverrechnungssatz kommen zzgl. Zuschläge für Nachtarbeit, Schichtarbeit, Factoring, Sonn und Feiertage.

(1) Zuschläge wie folgt:

  • Samstagszuschlag: 12,5%*
  • Sonntagszuschlag: 25,0%*
  • Feiertagszuschlag: 150,0%* incl. Oster- und Pfingstsonntag
  • Nachtzuschlag: (22:00 Uhr – 6:00 Uhr): 25,0%*
  •  Factoringzuschlag 2,97%*
  • Rufbereitschaft: 50% vom vereinbarten Stundenverrechnungssatz
  • Einsatz in der Rufbereitschaft 25%* zzgl. Zuschläge für Nacht, Samstag,  Sonntag oder  Feiertagseinsatz
  •  sollten Unterkunftskosten anfallen werden diese zu 100% berechnet

An den Tagen vor dem 1. Weihnachtsfeiertag und dem Neujahrstag wird ab 12 Uhr mittags ein Zuschlag von 100%* berechnet. Sollten unterschiedliche Zuschläge auf einmal kommen, z.B.: Feiertags und Samstagszuschlag, berechnen wir den jeweils höheren Zuschlag.

(2) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten

ist ausgeschlossen.

Im Falle eines Zahlungsrückstandes ist die AGV Thüringen GmbH & Co. KG berechtigt, Mitarbeiter (m/w) ohne Einhaltung einer Frist abzuziehen.

(3) Vereinbarung über Provisionszahlung

Sollte es zu einer Übernahme des Mitarbeiters (m/w) der AGV Thüringen GmbH & Co. KG durch den Auftraggeber kommen, entsteht dadurch automatisch ein provisionspflichtiger Arbeitnehmervermittlungsvertrag.

Dieser Vertrag gilt auch dann, wenn die Übernahme unseres Mitarbeiters (m/w) in dem vorbeschriebenen Sinne nicht direkt beim Auftraggeber stattfindet, sondern bei einem mit ihm im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen oder einem Tochter oder Schwesterunternehmen.

(4) Fälligkeit der Vermittlungsprovision

Bei der Übernahme eines Mitarbeiters (m/w) der AGV Thüringen GmbH & Co. KG innerhalb von sieben Monaten nach Beendigung der Überlassungsvereinbarung und nach einer vorherigen Überlassungsdauer von weniger als zwölf Monaten wird eine Vermittlungsprovision fällig.

Dies gilt sowohl für eine unmittelbare Übernahme der AGV Thüringen GmbH & Co. KG Mitarbeiter (m/w) in das Unternehmen des Auftraggebers als auch im Falle einer mittelbaren Übernahme in ein dem Auftraggeber verbundenes Unternehmen oder Einrichtung.  

Die Vermittlungsprovision wird unverzüglich mit Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen dem Auftraggeber  und  der AGV Thüringen GmbH & Co. KG Mitarbeiter (m/w), spätestens jedoch mit Aufnahme der Tätigkeit des (ehemaligen) AGV Thüringen GmbH & Co. KG Mitarbeiter (m/w) im Unternehmen des Auftraggebers fällig und nach Rechnungsstellung durch die AGV Thüringen GmbH & Co. KG zahlbar. Im Falle der Übernahme eines AGV Thüringen GmbH & Co. KG Mitarbeiter (m/w) unterrichtet der Auftraggeber unverzüglich die AGV Thüringen GmbH & Co. KG schriftlich von der Übernahme.

(5) Höhe der Vermittlungsprovision

Als Vermittlungsprovision ist der Betrag zu zahlen, der sich daraus ergibt, dass der vertraglich vereinbarte Stundenverrechnungssatz mit einer vorgestellten Arbeitszeit von 160 Stunden multipliziert wird zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(6) Sollte die Übernahme innerhalb von sieben Monaten ununterbrochener Überlassungsdauer und innerhalb von sieben Monaten nach Beendigung einer sieben monatigen ununterbrochener Überlassungsdauer stattfinden, beträgt die Vermittlungsprovision 100% der nach § 2 Abs.5 errechneten Vermittlungsprovision.

(7) Sollte die Übernahme innerhalb von sieben bis zehn Monaten ununterbrochener Überlassungsdauer und innerhalb von sieben Monaten nach Beendigung einer sieben bis zehnmonatigen ununterbrochener Überlassungsdauer stattfinden, beträgt die Vermittlungsprovision 65% der nach § 2 Abs.5 errechneten Vermittlungsprovision.

(8) Sollte die Übernahme innerhalb von zehn bis zwölf Monaten ununterbrochener Überlassungsdauer und innerhalb von zehn Monaten nach Beendigung einer zehn bis zwölfmonatigen ununterbrochener Überlassungsdauer stattfinden, beträgt die Vermittlungsprovision 35% der nach § 2 Abs.5 errechneten Vermittlungsprovision.

 

§ 3  Arbeitsschutz - Sicherheit - Arbeitszeit

(1) Nach § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit unserer Mitarbeiter den für Ihren Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften. Sie verpflichten sich, unsere Mitarbeiter vor Arbeitsaufnahme gem. § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz über die für Ihren Betrieb geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten.

Den Mitarbeiter (m/w) die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen.

Des weiteren haben Sie dafür Sorge zu tragen, sich davon zu überzeugen, dass alle am Arbeitsplatz des Mitarbeiters (m/w) geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden und die sog. Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und notiert wird.

Maßnahmen der Ersten Hilfe werden von Ihnen sichergestellt, deren Einrichtungen den Mitarbeiter gezeigt. Ein Arbeitsunfall ist uns unverzüglich anzuzeigen. Ein Unfall wird sodann gemeinsam untersucht.

Meldepflichtige Unfälle sind mit der Unfallanzeige unverzüglich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zu melden. 

(2) Sie versichern, Mehrarbeit nur anzuordnen, soweit dies für Ihren Betrieb nach gültigem Gesetz zulässig ist. Eine dafür notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist von Ihnen einzuholen.

 

§ 4  Laufzeit und Kündigung des Vertrages

(1) Der AÜV kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit der im AÜV angegebenen Frist gekündigt werden. Unser Mitarbeiter ist spätestens am vorletzten Einsatztag über die Beendigung des Einsatzes zu informieren.

(2) Zur außerordentlichen Kündigung des AÜV sind wir in folgenden genannten Punkten berechtigt: 

die Nichteinhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes oder der Arbeitssicherheitsbestimmung

Verschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Lage bzw. Zahlungsverzug

wenn unsere Mitarbeiter (m/w) wegen Streik, Aussperrung oder höher Gewalt nicht mehr arbeiten können

(3) Stellen Sie innerhalb der ersten 4 Stunden am ersten Überlassungstag fest, dass unser Mitarbeiter (m/w) für die vorgesehene Tätigkeit ungeeignet ist und bestehen deshalb auf Austausch des Mitarbeiters, werden Ihnen die 4 Arbeitsstunden nicht berechnet.

 

§ 5  Haftung

Die AGV Thüringen GmbH & Co. KG haftet nicht für Schäden, die der Mitarbeiter (m/w) in Ausübung oder anlässlich  seiner Tätigkeiten verursacht. Die AGV Thüringen GmbH & Co. KG haftet in keinem Fall, soweit die Mitarbeiter (m/w) mit Geldangelegenheiten, oder anderen Wertsachen betraut worden sind, Schäden an oder mit Gegenständen verursachen, an oder mit denen sie arbeiten, oder vorsätzlich handeln. 

 

§ 6 Pflichten der AGV Thüringen GmbH & Co. KG

(1) Die AGV Thüringen GmbH & Co. KG stellt dem Auftraggeber ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter (m/w) zur Verfügung. Im Interesse der Kundeneinrichtung liegt es, sich selbst von der Eignung der ihm überlassenen Mitarbeiter (m/w) für die vorgesehenen Tätigkeiten zu überzeugen. Falls dem Auftraggeber die Leistungen eines Mitarbeiter (m/w) nicht ausreichend erscheinen, wird er die AGV Thüringen GmbH & Co. KG davon spätestens am ersten Arbeitstag verständigen. Die AGV Thüringen GmbH & Co. KG wird nach ihren Möglichkeiten versuchen die frei gewordene Stelle neu zu besetzen.

(2) Ferner verpflichtet sich die AGV Thüringen GmbH & Co. KG zur fristgerechten Zahlung aller Lohnanteile inkl. Sozialversicherungspflichtigen Beiträge.

(3) Die AGV Thüringen GmbH & Co. KG verpflichtet sich zur Verschwiegenheit aller bestehenden Angelegenheiten und Verträge die mit der Kundeneinrichtung (Auftraggeber) geschlossen worden. 

 

§ 7 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die AGV Thüringen GmbH & Co. KG bei fehlender Anwesenheit eines Mitarbeiters (m/w) unverzüglich zu unterrichten, die AGV Thüringen GmbH & Co. KG und deren Mitarbeiter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, die AGV Thüringen GmbH & Co. KG hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Ziff. 6 Abs. 1 dieser AGB verstoßen.

(2)Der Auftraggeber verpflichtet sich, die notwendige Arbeitsschutzbekleidung für die unterschiedlichen Stationen bzw. Bereiche im Kundenbetrieb, den AGV Thüringen GmbH & Co. KG Mitarbeiter (m/w) zur Verfügung zu stellen.

(3)Ferner ist der Auftraggeber dazu verpflichtet die Stundennachweise nach Vorlage durch den Mitarbeiter (m/w) der AGV Thüringen GmbH & Co. KG spätestens am 3. Tag abzuzeichnen.

(4)Sollte der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Prüfung und Unterschrift der vorgelegten Stundennachweise nicht nachkommen, dann gilt der Stundennachweis des Mitarbeiters (m/w) als vom Auftraggeber anerkannt.

 

§ 8  Mängel - Gewährleistungen - fehlende Qualifikationen

(1) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, sich von der Eignung der ausgesuchten Mitarbeiter (m/w) zu überzeugen. Wenn der  Auftraggeber innerhalb des 1. Tages fehlende Qualifizierungen des Mitarbeiters (m/w) für die ausgeschriebene Tätigkeit feststellt und den Austausch des Mitarbeiters (m/w) möchte, wird die AGV Thüringen GmbH & Co. KG dem Auftraggeber diesen Tag nicht abrechnen.

(2) Sollte der Auftraggeber oder die Kundeneinrichtung andere Unzulänglichkeiten bei unseren Mitarbeiter (m/w) erkennen, so sind diese binnen einer Woche nach entstehen des Mangels der AGV Thüringen GmbH & Co. KG mitzuteilen, unterlässt er dies, sind alle Ansprüche ausgeschlossen.

Eine Gewährleistung seitens der AGV Thüringen GmbH & Co. KG bezieht sich lediglich auf die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Eignung bzw. Qualifikation des Mitarbeiters (m/w).

 

§ 9 Factoring

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

§ 10 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist

Es gilt deutsches Recht. Wenn der Auftraggeber bzw. die Kundeneinrichtung Kaufmann im Sinne des § 1 HGB ist oder sein gewerbliches Unternehmen im Handelsregister eingetragen hat oder er eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Vermögens ist, dann gilt der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag Erfurt, als Hauptsitz der Gesellschaft als vereinbart.

 

 

 

 

 

 

 

* des im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten
Stundenverrechnungssatzes zuzüglich der
jeweils gültigen Umsatzsteuer

 

Geschäftsstelle Erfurt / Thüringen
Schlachthofstr. 81,
99085 Erfurt

Telefon: +49 (0)361 / 346969-0
Telefax: +49 (0)361 / 66624-37
E-Mail: info@agv-thueringen.de
Geschäftsstelle Chemnitz / Sachsen
Limbacher Str. 111,
09116 Chemnitz

Telefon: +49 (0371 / 35607310
Telefax: +49 (0)371 / 35607330
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Geschäftsstelle Magdeburg / S.-Anhalt
Immermannstraße 21,
39108 Magdeburg

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Geschäftsstelle Kassel / Hessen
Rudolf Schwander Str. 15
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